Wer in der Weihnachtszeit den ein oder anderen Glühwein zu sich genommen hat, sollte natürlich sein Auto stehenlassen. Ob man alkoholisiert auch auch die Finger von anderen Fahrzeugen lassen sollte, hatte das Amtsgericht München zu entscheiden. Ein Autobesitzer forderte Schadensersatz von einem angetrunkenen Starthelfer. Das zu befürchtende Risiko entfaltete sich, die Kabel waren falsch gepolt und der Schaden betrug 3.500,00 Euro.

Jedoch befand das Amtsgericht in seinem Urteil vom 30.7.2020 (Az. 182 C 5212/20), dass kein Schadensersatz zu zahlen ist. Der Helfer habe mehrfach deutlich gemacht, wie es um ihn bestellt war und sogar vorgeschlagen, jemand anderes zu fragen. Somit bestünden wegen der Gefälligkeit keine Ansprüche und der Autofahrer habe wegen der Auswahl seines Unterstützers ein erhebliches Mitverschulden an dem Schaden.

Auch wenn man also selbst ohne schlechtes Gewissen ins Auto steigen kann, sollte man sich bei der Wahl eines Helfers sicher sein, dass dieser ebenfalls einen klaren Kopf hat – gerade zu Weihnachten kann man sein Geld besser einsetzen, als eine neue Elektronik ins Auto bauen zu müssen!

Da wird nicht nur der Hund in der Pfanne verrückt: Das Landgericht Bückeburg verurteilte eine niedersächsische Stadt zu Schadensersatz, weil eine Frau mehrere Hundebisse erlitt – durch Ihre eigene Hündin!

Wir haben es an anderer Stelle schon gesagt: Weihnachtszeit ist Dekozeit! Nicht nur für Mieter ein Grund, die eigene Wohnung mit elektrischem Licht zu schmücken und sich mit dem Vermieter zu streiten, sondern auch für zahlreiche Städte und Gemeinden. Diese war hier an Masten befestigt, den die spätere Klägerin mit ihrer Hündin beim Spaziergang passierte. Wie aus dem nichts warf sich das Tier auf den Boden und jaulte. Als die Halterin sich sorgenvoll kümmern wollte, wurde sie mehrfach mit teilweise erheblichen Folgen in die Hände gebissen.

Die Ursachenforschung ergab einen von der Weihnachtsbeleuchtung ausgelösten Stromschlag auf dem nassen Boden, den Hunde nun einmal mit unbekleideten Pfoten zu betreten pflegen. Da die Stadtverwaltung über 20 Jahre keine Wartung der in jedem Jahr immer wieder aufgehängten Dekoration nachweisen konnte und etwas anderes als ein Fehler der Verkabelung ausgeschlossen wurde, sprach das Landgericht Bückeburg (Urteil vom 24.04.1997, Az. 2 O 277/96) der Klägerin die geforderten 1.000,00 DM Schmerzensgeld zu. Die fehlende Prüfung der Kabel über Jahre sei ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht.

Da hatte Tucholsky also recht, als er sagte:

Erfahrung heißt gar nichts. – Man kann seine Sache auch 35 Jahre schlecht machen.

20 Jahre reichen offenbar auch …

Manche Mandantinnen und Mandanten wünschen sich „Harte Hunde“, also Rechtsanwält:innen (w/d/m), die für ihr Recht bis zum äußersten gehen, sich mit Gegenseite, Gericht und Gutachtern anlegen und auch mal laut durch den Gerichtssaal poltern, wenn die anderen Beteiligten aus Sicht der eigenen Partei unhaltbare Lügen erzählen oder sich einfach nur erdreisten, anderer Meinung zu sein.

Doch nicht alles, was man machen kann, ist auch erlaubt oder sinnvoll. Abgesehen davon, dass man als Anwalt auch darauf achten sollte, sich vor Gericht nicht vollkommen lächerlich zu machen, indem man Folgen aus „Richterin Barbara Salesch“ (Stichwort Knallerbsenstrauch!) nachspielt, gibt es gewisse Grenzen, die ua. das berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot aus § 43a Abs. 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung setzt:

Der Rechtsanwalt darf sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlass gegeben haben.

Eines der feinen Einfallstore ist vor allem der letzte Halbsatz – gegnerisches Gepöbel muss man nicht einfach auf sich sitzen lassen. Doch auch dabei ist Vorsicht geboten!

So darf ein Anwalt nach Meinung des Anwaltsgerichtshofs des Saarlandes (Urteil vom 28.1.2002 – Az.: AGH 7/01, NJW-RR 2002, 923) ein durch das Gericht zuvor erlassenes Urteil bewerten als

„so falsch, dass man sich wundert, dass ausgebildete Juristen an der Rechtsfindung beteiligt waren.“

Weniger glimpflich ging die Sache für den durchaus prominenten Ex-Kollegen Horst Mahler aus, der seine Verurteilung durch die Strafgerichte zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Beschluss vom 14.1.1998 – Az. 29045/95) nicht abwenden konnte, nachdem er behauptet hatte, der Staatsanwalt müsse eine Anklage

„im Zustand völliger Trunkenheit“

verfasst haben. Ob dabei Mahlers wechselvoller Lebenslauf von der schlagenden Studentenverbindung über den Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) und die Rote Armee Fraktion (RAF) bis hin zur NPD, zur Reichsbürgerbewegung und zum Dauergast in deutschen Justizvollzugsanstalten (JVA) eine Rolle gespielt hat, mögen andere bewerten.

Dass körperliche Schwächezustände der in der Justiz Beschäftigten aber nicht völlig tabu sind, zeigt ein bis zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschiedenes Verfahren (Beschluss vom 15.3.1989 – Az. 1 BvR 522/87, NJW 89, 3148), wonach es jedenfalls nicht unsachlich ist, das nach Meinung des Anwaltes fehlerhafte Vorgehen eines Richters anzusprechen und zu kritisieren, indem der Anwalt zur körperlichen Ertüchtigung ein Traubenzuckerpräparat einer bekannten und vielfach beworbenen Marke übersendet.