Am 2.12.2022 hat der Bundestag das Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen. Damit sollen Geduldete ein gesichertes Aufenthaltsrecht erhalten, unter dessen Geltung sie sich dann um die Klärung ihrer Identität kümmern können.
Das Chancen-Aufenthaltsrecht
Nach dem neuen § 104c AufenthG eine Aufenthaltserlaunis soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn
- am 31.10.2022 mindestens fünf Jahre Aufenthalt in Deutschland bestanden,
- ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordung vorliegt, das unterschrieben werden muss,
- keine Straftaten begangen wurden, die zu mehr als 50 Tagessätzen Geldstrafe (90 Tagessätzen bei Straftaten, die nur von Ausländern begangen werden können) geführt haben oder bei denen Jugendstrafrecht (ausgenommen Jugendstrafe) angewendet wurde.
Für die Aufenthaltserlaubnis ist weder die Sicherung des Lebensunterhaltes noch die Klärung der Identität oder die Vorlage eines Passes erforderlich. Sie bedarf keines Visumverfahrens und kann auch nach einem als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag erteilt werden. Sie gilt für 18 Monate und darf währenddessen nur als Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und junge Volljährige gem. § 25a AufenthG oder wegen guter Integration gem. § 25b AufenthG verlängert werden.
Änderungen bei Bleiberechten wegen Integration
Die Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und junge Volljährige gem. § 25a AufenthG soll
- bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres
- nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland
erteilt werden. Allerdings setzt die Erteilung mindestens 12 Monate vorangegangene Duldung voraus.
Die Aufenthaltserlaubnis wegen guter Integration gem. § 25b AufenthG kann jetzt schon
- nach sechs Jahren Aufenthalt in Deutschland
erteilt werden. Der Zeitraum verkürzt sich auf vier Jahre, wenn ledige minderjährige Kinder im gleichen Haushalt leben.
Was brauchen wir von Ihnen?
Für die Prüfung, ob die neuen Aufenthaltsrechte für Sie möglich sind, benötigen wir
- eine aktuelle Duldungsbescheinigung,
- einen Nachweis für die Einreise nach Deutschland (zB. den ersten Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge),
- eine Auskunft, ob Sie in der Vergangenheit wegen Staftaten verurteilt wurden und
- Informationen über Ihr Einkommen und mit wem Sie zusammen leben.
Senden Sie die Unterlagen an info@rechtskontor49.de. Für die Prüfung fällt eine Bearbeitungspauschale von 200,00 Euro an. Wenn wir für Sie das Antragsverfahren durchführen sollen, bringt das weitere Kosten mit sich, die wir Ihnen dann mitteilen. Bitte zahlen Sie den Betrag als Vorschuss mit Ihren Unterlagen ein.