Flaggen: Wann? Wo? Welche? – Fokus Verwaltungsrecht

In einem Interview in der Rubrik „Der Reporter“ des MDR wurde Rechtsanwalt Henning J. Bahr, LL.M., einmal mehr als Experte befragt, diesmal zum großen Thema Flaggen: Welche Voraussetzungen bestehen für das Aufstellen von Flaggenmasten? Welche Flaggen dürfen dort gezeigt werden? Welche Flaggen sind auf Demonstrationen erlaubt und welche Symbole dürfen nicht getragen wird?

dabei müssen wir eine Sache nachreichen. In dem Interview äußerte Rechtsanwalt Bahr die Meinung, dass das Verbot russischer Flaggen auf Demonstrationen verfassungsrechtlich kaum haltbar sei. Dies ist durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für die Gedenkfeiern zum Ende des 2. Weltkrieges am 8.5.2023 anders gesehen worden, nachdem das Verwaltungsgericht Berlin das Verbot zuvor gekippt hatte. Rechtsanwalt Bahr meint hierzu:

Ich kann die Haltung des Oberverwaltungsgerichts, die russische Nationalflagge würde in der gegenwärtigen Situation Sympathie mit einem Angriffskrieg bekunden und daher Gewaltbereitschaft signalisieren, durchaus nachvollziehen. Insofern sind gerade die Gedenkfeiern zum Ende des Zweiten Weltkrieges natürlich besonders sensibel. Ich halte es aber jenseits dieses Zusammenhangsfür eine hinzunehmende Meinungsäußerung, wenn sich jemand mit Russland solidarisieren möchte. Die Meinung muss ich nicht teilen, ich kann mich aber nur mit ihr auseinandersetzen, wenn sie geäußert wird.