In diesem Jahr beglücken wir Sie mit Rechtstipps – kostenlos, aber auch umsonst!

Heute: Handelsrecht / Transportrecht

§ 407 des Handelsgesetzbuches (HGB) regelt den Frachtvertrag. Abs. 3 bestimmt, dass die nachfolgenden Vorschriften für die Beförderung des Gutes zu Lande, auf Binnengewässern oder mit dem Luftfahrzeug gelten, wenn die Beförderung zum Betrieb eines gewerblichen Unternehmens gehört. Jetzt dürfen Sie entscheiden, ob der Weihnachtsmann ehrenamtlich tätig ist oder möglicherweise doch ein Geschäftsvolumen bearbeitet, dass einen Gewerbebetrieb begründet. Hauptsache alle Geschenke kommen rechtzeitig an.

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Heute: Verkehrsrecht / Strafrecht

Glühwein und Straßenverkehr vertragen sich nicht. Die absolute Fahruntüchtigkeit tritt für PKW bereits ab 1,1 Promille Blutalkoholkonzentration ein; beim Führen eines Fahrrades ab 1,6 Promille. Sind diese Werte erreicht, kommt es nicht mehr auf Ausfallerscheinungen an, sondern es liegt grundsätzlich eine Straftat – Trunkenheit im Straßenverkehr – vor. Das Führen fliegender Schlitten dürfte gem. § 315a StGB – Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs – und § 4 der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) untersagt sein, auch wenn die Anzeige möglicherweise dazu führt, dass dem Anzeigenden zu viel Glühweinkonsum vorgehalten wird. Zum Schutz der Allgemeinheit und um Schäden von wichtigen Weihnachtsgeschenken abzuwenden, raten wir in jedem Fall dazu, Schlitten, Auto und schlimmstenfalls auch das Fahrrad nach zu viel Glühwein stehen zu lassen.

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Heute: Immobiliarsachenrecht / Nachbarrecht

§ 962 BGB bestimmt, dass der Eigentümer bei der Verfolgung seines ausreißenden Bienenschwarms unter anderem fremde Grundstücke betreten darf. Auch wenn in der Weihnachtszeit gelegentlich fliegende Rentiere beobachtet werden können, ist das Gesetz auf diese Konstellation nicht übertragbar. Wir empfehlen Ihnen daher, das Hausrecht Ihrer Nachbarn zu respektieren, auch wenn Rudolph sich in Ihre Nachbarschaft verirren sollte.