In diesem Jahr beglücken wir Sie mit Rechtstipps – kostenlos, aber auch umsonst!
Heute: Vollstreckungsrecht
Was passiert, wenn der Gerichtsvollzieher klingelt? Gute Nachricht: Der Herd ist unpfändbar. Schlechte Nachricht: Die Mikrowelle nicht. Aber Kopf hoch: Selbst kochen ist gesünder. Und wer sich vor dem Frühjahrsputz drücken will, kann nicht auf Hilfe hoffen: Der Staubsauger ist auch unpfändbar!
In diesem Jahr beglücken wir Sie mit Rechtstipps – kostenlos, aber auch umsonst!
Heute: Öffentliches Baurecht
Stellen Sie keinen Antrag auf Baugenehmigung, wenn Sie kein passendes Gebäude oder Grundstück zur Verfügung haben, denn das könnte trotzdem Verwaltungsgebühren auslösen!
An den Feier- und Brückentagen und den langen Wochenenden im Mai 2025 ist rechtskontor49 geschlossen. Sie erreichen uns daher von
Donnerstag, 1. Mai, bis Sonntag, 4. Mai,
und von
Donnerstag, 29. Mai, bis Sonntag, 1. Juni,
jeweils nur per E-Mail unter info@rechtskontor49.de – allerdings werden die E-Mails voraussichtlich erst am jeweils darauffolgenden Montag gelesen und bearbeitet.
Wir wünschen Ihnen allen einen schönen Wonnemonat und erholsame freie Tage!
Viele minderjährige Geflüchtete, bei denen die Volljährigkeit bevorsteht, gehen derzeit davon aus, dass ohne Aufenthaltstitel der Anspruch auf Familiennachzug der Eltern mit Eintritt ihrer Volljährigkeit erlischt. Es war bislang überwiegende Ansicht, dass der Aufenthaltstitel vorliegen muss, bevor ein Antrag auf ein Visum zum Nachzug für die Eltern erfolgversprechend ist.
An dieser bisherigen Rechtsprechung hat sich spätestens durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus den Jahren 2018 und 2022 sowie jüngst durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin aus August 2023 viel geändert.
Auch wenn sich die oder der minderjährige Geflüchtete noch im laufenden Asylverfahren befindet und noch keinen Aufenthaltstitel hat, kann ein Antrag auf ein Visum zum Familiennachzug vor dem 18. Geburtstag ausreichen, um den Anspruch nach Eintritt der Volljährigkeit nicht zu verlieren.
Damit alle Chancen gewahrt werden, muss bei der
gestellt werden. Dies kann auch
Wenn Sie hierzu Fragen haben, wenden Sie sich noch in 2023 gern konkret
per Mail an Rechtsanwältin Stephanie C. Eggert!
Die Beratung und auch die Antragstellung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt sind kostenpflichtig.
Am 13.9.2023 ist das Handbuch des Veranstaltungsrechts in der 2. Auflage erschienen. Herausgegeben wird das Werk von Professor Dr. Dr. Dr. Marcel Bisges, LL.M., von der SRH Berlin University of Applied Sciences, Berlin School of Popular Arts, ehemals Hochschule der populären Künste (hdpk), Berlin.
Auch Mitautor Rechtsanwalt Henning J. Bahr hat seinen Beitrag zum öffentlichen Recht der Veranstaltungen, der einen erheblichen Teil des Werkes einnimmt, aktualisiert, ergänzt und damit rechtlich und thematisch auf den neuesten Stand gebracht.
Grillen im Freien, im Park, auf dem Gehweg: Im Interview mit myhomebook.de informiert Rechtsanwalt Henning J. Bahr über rechtliche Risiken und Tücken eines scheinbar unschuldigen Sommervergnügens.
Anwalt klärt auf: Diese Grundregeln beim Grillen im Park sollten Sie beachten
In einem Artikel zum Migrationsgipfel am 8.6.2023 gab die Neue Osnabrücker Zeitung auch die Meinung von Rechtsanwalt Henning J. Bahr vom rechtskontor49 wieder:
Henning J. Bahr, Fachanwalt für Verwaltungs- und Migrationsrecht, sagt: „Es ist die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Ich habe Zweifel, dass die jetzigen Reformpläne vor den Europäischen Gerichten Bestand hätten.“ Bahr gehört zu den rund 700 Juristen, die einen offenen Brief gegen die Asylpläne der Bundesregierung veröffentlicht haben.
Für den Osnabrücker Bahr bedeuten die Reformpläne „die Abschaffung der Grundrechte auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör für Asylsuchende“. Unter anderem, weil in den Asylzentren kein Rechtsschutz gewährt werden soll. Im Zweifel können sich Flüchtlinge also nicht juristisch wehren. Nach welchen Standards in den Zentren entschieden werden soll und wo sie errichtet werden könnten, bleibt vorerst unklar.
„Ja, es soll Monitoring stattfinden. Aber was heißt das am Ende? Dass in Europa ein Grenzbeamter auf einen Monitor schaut“, fragt der Jurist. Bahr drückt es so aus: „Das hat nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun. Das ist Wildwest.”
Quelle: Neue OZ online, Wie realistisch sind Asylzentren an den EU-Außengrenzen?, Dirk Fisser und Marie Busse, 7.6.2023
Über den offenen Brief haben wir hier berichtet.