Wir haben uns lange Gedanken darüber gemacht, welcher Tipp den Adventskalender abschließen könnte. Aber auch wenn die Verwandten schon beim Mittagessen eine Belastungsprobe darstellen, der Baum nicht gerade stehenbleiben will, die alte Baumspitze von Erbtante Ursula nicht mehr aufzufinden ist und der Karpfen oder die Gans im Ofen verschmoren und es doch wieder nur Würstchen mit Kartoffelsalat gibt …

… lassen Sie sich nicht unterkriegen, vergessen Sie alle To-Do-Listen für einen Moment und freuen Sie sich auf ein paar schöne Tage mit Ihren Liebsten! Das ist zwar kein Rechtstipp, aber tatsächlich der beste, der uns eingefallen ist!

Fröhliche Weihnachten, ein paar schöne Tage und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünscht Ihnen

 

Ihr Team von rechtskontor49

Burkhard Wulftange
Henning J. Bahr
Dustin Hirschmeier
Hannah Fleck
Stephanie C. Eggert

und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

In diesem Jahr beglücken wir Sie mit Rechtstipps – kostenlos, aber auch umsonst!

Heute: Verkehrsrecht

Die Uni Leicester hat errechnet, dass der Weihnachtsmann mit einer Geschwindigkeit von 0,5 % der Lichtgeschwindigkeit reist. Innerhalb geschlossener Ortschaften ist er also viel zu schnell. Gut, dass die Gefahrenabwehrbehörden an Heiligabend dünner besetzt sind und er viel zu schnell für die Blitzer ist.

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Heute: Zivilrecht

Rechtlich besteht ein Unterschied zwischen Besitz und Eigentum. Eigentum ist das Recht, über einen Gegenstand zu verfügen, der Besitz ist die tatsächliche Sachherrschaft über den Gegenstand. Schenken kann nur der Eigentümer, Übergeben aber der Besitzer. Aber am Ende ist das egal, denn Schenken und Geben bereiten Weihnachten immer mehr Freude als Haben.

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Heute: Nochmal Zivilrecht

Gestern haben wir uns mit der Fahrlässigkeit beschäftigt. Wer nun schnell online geshoppt hat, soll für das sogenannte „Fixgeschäft“ sensibilisiert werden.

Dazu müssen wir uns § 275 Abs. 1 BGB ansehen. Danach ist ein Anspruch auf eine Leistung ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. Das absolute Fixgeschäft knüpft an den Umstand an, dass eine Leistung nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt wichtig oder relevant ist. Exemplarisch sei hier an die rechtzeitig beauftragte Hochzeitstorte gedacht, die am Hochzeitstag nicht fertig ist sondern erst eine Woche später geliefert wird.

Ganz so eindeutig ist es beim onlineshopping jedoch nicht. Wenn ein absolutes Fixgeschäft nicht vereinbart ist, dann kommt es auf die Erkennbarkeit für den Vertragspartner an. Regelmäßig ist es für den Onlineshop nicht erkennbar, dass eine Leistung, die nach Weihnachten ankommt, nicht mehr benötigt wird. Daher wäre es – wir erinnern uns an Türchen 15 – fahrlässig erst jetzt zu bestellen und darauf zu hoffen, dass Produkt müsste nicht mehr abgenommen werden.

Möglicherweise hilft Ihnen aber ein Widerrufsrecht weiter. Dazu eventuell in den nächsten Tagen mehr… oder nächstes Jahr. 

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Heute: Meinungsfreiheit

Art. 5 Abs. 1 S. 1 1. Var. des Grundgesetzes (GG) garantiert, dass jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Abs. 2 bestimmt, dass dieses Recht seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre findet.

Übersetzt bedeutet dies, dass jeder Mensch in der Bundesrepublik Deutschland eine Meinung haben darf. Denn ein Gesinnungsstrafrecht existiert nicht. Wenn Sie eine Meinung äußern, dann dürfen und müssen sich andere Menschen damit auseinandersetzen. Die Grenze des Erlaubten ist dann erreicht, wenn Rechtsgüter anderer durch die Meinungsäußerung verletzt werden. Sie dürfen also andere Menschen doof finden. Wenn Sie sich dazu entscheiden dies mitzuteilen, dann ist die Meinungsäußerung so lange von der Verfassung geschützt, wie Sie keine Unwahrheiten verbreiten oder sich beleidigend äußern. Denn dies wird von der Verfassung gerade nicht geschützt.

Glauben dürfen Sie wegen Art. 4 Abs. 1 GG übrigens auch woran Sie möchten – sogar an den Weihnachtsmann – und das ist doch wunderbar.