von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal

 

Es war ein langer Kampf für die Mandantin. Bei ihr war 2015 eine Operation am rechten Knie nach einer Sportverletzung schiefgelaufen. Die Behandelnden verweigerten lange die Einsicht, dass beim Eingriff Fehler passiert sind. Jetzt wurde die Mandantin doch angemessen entschädigt.

Kreuzbandriss bei Sportunfall

Bei einem Spiel ihres Handballteams im Februar 2015 zog sich die ambitionierte Sportlerin, damals gerade 18 Jahre alt, einen Kreuzbandriss im rechten Knie zu. Eine auf solche Verletzungen spezialisierte Praxisklinik in Bremen rekonstruierte das Kreuzband operativ.

Die Mandantin arbeitete hart an ihrer Genesung und konnte ab 2016 wieder Handball spielen. Die Beschwerden ließen jedoch nie ganz nach. Im Sommer 2017 schwoll das rechte Knie an, es wurde der Verdacht auf eine Re-Ruptur gestellt. Trotz intensiver konservativer Trainingsmaßnahmen erreichte die Mandantin keine Stabilität im rechten Knie und stellte den Handballsport 2018 ein. Da die Belastungsschmerzen selbst bei leichtem Joggen anhielten, ließ die Mandantin Anfang 2019 eine detaillierte Diagnostik erstellen. Dabei stellte sich heraus, dass die Operateure in Bremen im Jahr 2015 einen Bohrkanal falsch gesetzt hatten. Deshalb sei es zu einem teilweisen erneuten Riss des Kreuzbandes gekommen, auf den die anhaltenden Beschwerden zurückzuführen seien.

Vor Gericht um Schadensersatz, Schmerzensgeld und zukünftige Kosten

Die Mandantin forderte die Ärzte in Bremen über Rechtsanwalt Laue-Ogal aus dem rechtskontor49 zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 20.000,- € und zur Abgabe einer Erklärung auf, dass künftige Schäden am rechten Knie der Mandantin ausgeglichen werden. Die Praxisklinik lehnte über ihre Haftpflichtversicherung jegliche Leistung ab. Sie begründete dies damit, dass ein etwaiger Fehler bei der OP 2015 nicht ursächlich für die Beschwerden der Patientin sei. Es kam zur Klage vor dem Landgericht Bremen.

Das Landgericht holte ein Sachverständigengutachten ein. Der Gutachter des UKE aus Hamburg bestätigte die Ansicht der Mandantin. Es sei tatsächlich eine Fehlplatzierung eines Bohrkanals für den erneuten Teilanriss des Kreuzbandes der Klägerin verantwortlich. Sie werde sich deshalb voraussichtlich einer weiteren, risikobehafteten Operation unterziehen müssen, um einer absehbaren Arthrose im rechten Knie entgegenzuwirken. Es werde in jedem Fall ein gewisser Dauerschaden verbleiben, so der Sachverständige. Das Landgericht schlug den Parteien einen Vergleich vor, nach dem die Behandler der Klägerin 35.000,- € als Gesamtabfindung bezahlen. Damit sollten auch alle eventuellen künftigen Beeinträchtigungen abgegolten sein. Dieses Angebot lehnte die Mandantin über Rechtsanwalt Laue-Ogal als unangemessen gering ab.

Eine Einigung nach zähen Verhandlungen

Daraufhin nahm die anwaltlich vertretene Praxisklinik Kontakt mit Rechtsanwalt Laue-Ogal auf und bot eine Gesamtlösung durch eine größere Abfindungszahlung an. Es sollte jedoch dabei bleiben, dass damit auch alle potentiellen Zukunftsschäden erledigt sind.

Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Parteien auf einen Gesamtbetrag von 50.000,- €, den die Haftpflichtversicherung der Ärzte als Gesamtabfindung zahlt. Die Mandantin hatte sich diese Lösung nach langer Beratung gewünscht, auch um den Vorgang insgesamt abzuschließen.

Was folgt daraus für Sie?

In diesem Fall hat man sich auf dringenden Wunsch der Patientin ausnahmsweise auf eine Gesamtabfindung verständigt, mit der auch alle etwaigen künftigen Schäden und Kosten abgegolten sind. Das Buch ist damit zu, egal welche Folgebeschwerden oder Dauerschäden bei der Mandantin eintreten.

Auch wenn die Haftpflichtversicherungen der Ärzte oft Abfindungsbeträge anbieten, die auf den ersten Blick verlockend klingen, ist grundsätzlich von einer solchen Gesamtlösung eher abzuraten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Risiken von Dauerschäden, weiteren Operationen und Kosten, die von der Krankenversicherung nicht übernommen werden, unabsehbar groß sind.

In einem solchen Fall sollte statt einer „großen“ Abfindung eher auf ein Urteil gesetzt werden, in dem es für die bisherigen Leiden zwar nur ein „kleines“ Schmerzensgeld gibt, in dem aber auch festgestellt wird, dass die Behandler für alle zukünftigen Schäden aufzukommen haben. Damit bleibt die Möglichkeit erhalten, auch später noch Kosten für weitere Eingriffe und ein weiteres Schmerzensgeld gegenüber den Behandlern bzw. deren Haftpflichtversicherung geltend zu machen.

von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal

 

Auf der Download-Seite findet sich unter „Nützliches im Medizinrecht“ eine Präsentation zum Thema Schockschaden und Hinterbliebenengeld, die Sie sich gern ansehen können.

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von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal

 

Ende Februar jährte sich die Einführung des Behandlungsvertrages in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zum zehnten Mal. Die gesetzliche Regelung der bis dahin von der Rechtsprechung entwickelten Patientenrechte trat am 26.02.2013 in Kraft. Ein würdiger Anlass für den Patientenbeauftragten der Bundesregierung Stefan Schwartze (SPD), dieses Jubiläum am 27.02.2023 mit einem Festakt in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften am Gendarmenmarkt angemessen zu feiern und gleichzeitig eine Bestandsaufnahme durchzuführen. Nach einer Keynote des Bundesgesundheitsministers Dr. Karl Lauterbach diskutierte ein hochrangiges Podium aus Politik und Wissenschaft über die Weiterentwicklung der Patientenrechte. Der Medizinrechtsanwälte e.V. war mit mehreren Vertretern – u.a. Rechtsanwalt Laue-Ogal aus dem rechtskontor49 – vor Ort. Der Verein hatte im Vorfeld das Positionspapier „Mehr Patientenrechte wagen“ entwickelt und eine gemeinsame Erklärung u.a. mit dem AOK-Bundesverband und dem Sozialverband Deutschland (SoVD) abgegeben, wie der Gesetzgeber die Pläne der Ampel-Koalition zur Stärkung der Patientenrechte umsetzen könnte.

Im Rahmen der Diskussion auf dem Podium des Festaktes kristallisierte sich heraus, dass die Politik insbesondere die Frage der Beweismaßreduzierung zugunsten der Patientenseite angehen sollte. Der als juristischer Sachverständiger geladene Prof. Dr. Gutmann (WWU Münster) stellte klar, dass die bislang im Arzthaftungsrecht gesetzlich vorgesehene Beweislast eigentlich ein Fehler sei, den es zu korrigieren gelte. Die Patientinnen müssten nicht nur das Vorliegen eines Behandlungsfehlers beweisen, sondern zusätzlich noch, dass ihr Gesundheitsschaden allein auf diesem Fehler beruht und dass andere Ursachen ausgeschlossen sind. Das sei nur beim Behandlungsvertrag so, bei allen anderen Vertragstypen gelte diese strenge Beweislast für den Ursachenzusammenhang nicht, so Prof. Dr. Gutmann.

In der Tat kommt es deshalb in Arzthaftungsprozessen immer wieder zu sehr ungerechten Ergebnissen. Wenn ein ärztlicher Behandlungsfehler feststeht, die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Fehler für den Schaden ursächlich war, aber „nur“ bei 90 % liegt, muss das Gericht die Klage nach der derzeitigen Rechtslage abweisen.

Der Medizinrechtsanwälte e.V. teilt die Ansicht von Prof. Dr. Gutmann und setzt sich zusammen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung für eine gesetzliche Neuregelung im BGB ein, nach der die Patientinnen zwar nach wie vor das Vorliegen des Behandlungsfehlers voll beweisen müssen, es im Übrigen aber ausreicht, dass der Behandlungsfehler nur mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für den Gesundheitsschaden ursächlich war. Das würde die Patientenrechte ganz im Sinne des Koalitionsvertrages der Ampel-Regierung signifikant verbessern.